Die Windrose der Macht I: Abschied von Links und Rechts

Deutschland in der technokratischen Falle. Ein Plädoyer für mehr Dimensionen.

Giuseppe Arcimboldo — Der Jurist (1566)

“Everybody knows the deal is rotten” (Leonard Cohen)

Jeder weiß, dass das alte Rechts-Links-Schema in der Politik nicht mehr sonderlich tragfähig ist. Man könnte sogar vermuten, dass es zu keinem Zeitpunkt sonderlich hilfreich war, weil es eine multidimensionale Sache — Politik — innerhalb einer einzigen Dimension einzufangen versucht. Abstraktion killt die wichtigen Details. Um die historische Erörterung der Sinnhaftigkeit der Begriffe geht es mir aber nicht, sondern um einen Blick auf den Status Quo.

Wie viele Dimensionen sind zweckmäßig?

Streng genommen bleibt jede Kategorisierung abstrakt, aber es gibt gelungenere und weniger gelungene Formen. Entscheidend ist der Zweck, den man mit seiner Abstraktion verfolgt. Wenn es darum geht, zu polarisieren, dann ist das Links-Rechts-Spektrum durchaus zweckmäßig. Dann kann man sagen: Wir sind die Guten und das sind die Bösen. Alternativ: Wir haben den Check und das sind die Unwissenden. Wenn man sich selbst links verortet, sind die Narren auf der rechten Seite. Und vice versa.

Nehmen wir zwei statt einer Dimension, dann haben wir vier Felder zur Verfügung, um das Spektrum einzuordnen. Das ist überschaubar. Eine dritte Dimension erhöht die Kombinationsmöglichkeiten auf acht Felder, das ist schon recht kompliziert, und spätestens bei vier Dimensionen (16 Felder) wird es für den normalen Menschen unübersichtlich. Zudem lassen sich vier Dimensionen räumlich nicht mehr darstellen.

Kultur, NATO – und der blinde Fleck

Ein gelungenes Beispiel scheint mir die Kategorisierung zu sein, die das Swiss Policy Research Portal schon seit Jahren im Mediennavigator anwendet: es stellt neben die kulturelle progressiv-konservativ-Achse die NATO-konforme vs. -kritische Achse.¹ Das ergibt Sinn für den Zweck ihrer Einordnung der Medienlandschaft bezüglich ihrer innen- und außenpolitischen Ausrichtung. Innenpolitisch haben sie die kulturelle Dimension als die relevante eingestuft, außenpolitisch die NATO-Konformität. Militärbündnisse wären demnach der relevanteste außenpolitische Faktor, wobei natürlich an der NATO mehr dranhängt als nur das Militär.

Allerdings sah sich das SPR in der Corona-Zeit genötigt, sozusagen inoffiziell² eine dritte Dimension einzuführen: Ob die Berichterstattung zu den Maßnahmen kritisch oder unkritisch war. Das zeigt möglicherweise, dass die Zeiten, in denen wir mit zwei Dimensionen zur Analyse auskamen, vorbei sind. Je mehrdimensionaler die Krise(n), desto raffinierter muss unser Modell sein, wenn wir verstehen wollen, was passiert. (Falls wir es überhaupt noch verstehen können.)

Historischer Exkurs: Das Hybrid-Wesen der NSDAP

Ein historisches Lehrstück liefert die NSDAP, die zugleich progressive und konservative Ideale zusammenschmolz in eine durchaus ansteckende und mehrheitsfähige Ideologie, demnach das konservative Element dem Schutz des “Deutschtums” galt, und das progressive der Bestechung der Massen.

Durch dieses seltsame aber wirkmächtige Konglomerat waren die Nazis zwar weder so richtig konservativ³ — sie erfanden eher eine ganz neue Geschichte vom Deutschtum und taten dann so, als gelte es hier etwas zu bewahren — noch so richtig progressiv⁴ — das Progressive war nur Mittel zum Zweck —, aber es gelang ihnen doch, sowohl Konservative als auch Progressive, gar Kommunisten, “ins Boot zu holen”.⁵

Und eine Analyse des Nationalsozialismus, die ihn einseitig als “rechts” verortet, läuft Gefahr, ihn überhaupt nicht zu verstehen. Viel wichtiger am Nationalsozialismus scheint mir zu sein, dass er die Rechtsstaatlichkeit abschaffen wollte, die Demokratie verachtete, und keinerlei Stabilität aufwies, sondern auf den ständigen Ausnahmezustand ausgerichtet war, was ihn vielleicht am stärksten von der typischen Militärdiktatur unterscheidet, die Stabilität schaffen will, um sich in deren Schatten zu bereichern.

Wofür steht das BSW?

Als — lehrreiches — Beispiel in heutiger Zeit mag man an das BSW denken, dass die “richtigen Einsichten” konservativer Kulturpolitik mit der klaren Kritik an der pseudo-konservativen Wirtschafts- und Austeritätspolitik verbindet, die ansonsten von allen “Mitte”-Parteien getragen wird, auch der — meiner Ansicht nach — pseudo-sozialen SPD.⁶

In Bezug auf den Staat, der nach Sloterdijks Ausspruch “die Samthandschuhe abstreift”, prangert das BSW diese Übergriffigkeit insbesondere in der Corona-Zeit aber auch darüber hinausgehend an (Bargeldabschaffung, der “gläserne Bürger”) und tritt damit das wahre Erbe der Liberalen an.⁷

Schließlich steht das BSW entschieden gegen die neue Aufrüstung Deutschlands, gegen die Remilitarisierung der Weltpolitik und für Diplomatie, Völkerverständigung und Kompromissbereitschaft. Auch wenn seine Gegner es immer anders framen wollen, steht das BSW weder für weltfremden Pazifismus, noch für Vasallentum Russlands, sondern für eine Rückkehr zur Realpolitik.

Damit hätten wir bereits vier Dimensionen benannt und also 16 Kombinationsmöglichkeiten, wie eine deutsche Partei ausgerichtet sein könnte. Wobei man natürlich weiterhin binär denkt. Wollte man dazu noch eine dritte Möglichkeit nehmen, nämlich “mittig”, dann ergäben sich statt der abstrakt mit Mühe überschaubaren (2 hoch 4 gleich) 16 Möglichkeiten (3 hoch 4 gleich) 81.

Kein Wunder, dass die Medien wie auch die Intellektuellen und die Politiker selbst “den Ball flach halten” wollen. Am Ende dächten die Bürger noch über diese 81 Möglichkeiten nach, die ihnen größtenteils nicht geboten werden und fragten sich, warum sie das, was sie wollen, großteils gar nicht wählen könnten. Aber das nur am Rande.

Das Elend des BSW

Es ist törrichter Unsinn zu behaupten, dieser “Mischmasch” aus “Links” und “Rechts” könne nicht funktionieren. Das Problem des BSW ist nicht die Mischung der Positionen, die in sich vollkommen schlüssig zusammenpassen, so wie auch viele andere Kombinationen in sich schlüssig argumentierbar wären.

Das BSW hat aber drei Probleme, die ineinandergreifen und sein mittelfristiges Überleben tatsächlich gefährden. Diese haben nichts mit den Positionen als solchen zu tun. Sondern mit der Realität.

1. Alles musste schnell gehen. Das BSW ist keine organisch gewachsene Partei, sondern sozusagen aus dem Boden gestampft. Dadurch fehlten und fehlen noch immer die normalen Kontaktpunkte zwischen Basis und Führung und letztere wird als autoritär wahrgenommen — letztlich zu Recht, aber anders kann man eben eine aus dem Boden gestampfte Partei auch nicht auf Linie halten. Auch die Verflechtungen in die gesellschaftlichen Netzwerke fehlen ein Stück weit.

2. Die Führung besteht aus Berufspolitikern. Um wirklich einen neuen Impuls in die Politik zu bringen, braucht es möglicherweise einen anderen — anders sozialisierten — Schlag Politiker. Das BSW hat aber aufgrund des Überlebenskampfes in der Parteienlandschaft darauf gesetzt, gezielt bereits erfahrene Politiker auf allen Ebenen einzusetzen. Diese kennen sich aus, machen die Dinge aber gerne so, wie sie sie bisher auch gemacht haben. Und so, wie sie die Dinge bisher gemacht haben, das ist eben das Alte Politikertum. Dadurch fehlt es dem “Wir wollen die Dinge anders machen” — Narrativ teilweise recht deutlich an Glaubwürdigkeit.

3. Opfer des eigenen Erfolgs. Das BSW stand nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen vor einer Zwickmühle: Entweder man ließ sich auf Totalopposition á la AfD ein — dann verlor man das Vertrauen der Mitte-Wähler. Oder man ging in Koalitionen mit CDU und/oder SPD — dann verlor man das Vertrauen der radikaleren Wähler und musste seine strikten Positionen in Kompromissen versumpfen sehen. Hier votierte meinem Gefühl nach die Bundesebene eher für den rigoroseren Kurs — was meines Erachtens langfristig auch besser gewesen wäre —, während die erfahrenen Politiker auf Landesebene sich als die Pragmatiker zeigten, die sie wenig überraschend ja auch waren: sie wollten Regierungsverantwortung übernehmen, denn das entspricht ihrem telos, jedenfalls dem Selbstverständnis nach. Die Folge waren Grabenkämpfe.

Erschwerend kommt hinzu, dass selbstverständlich keine andere Partei möchte, dass das BSW ein langfristiger Erfolg wird. Die mächtigen Stimmen aus der Wirtschaft möchten dies nicht. Die Medien möchten es nicht. Das BSW hat keine starke Lobby innerhalb dessen, was man soziologisch ohne Abwertung “die Eliten” nennt. (Womit ich nicht sagen will, es hätte gar keine. Aber eben keine besonders starke, weder quantitativ noch qualitativ.)

Hypokeimenon: die technokratische Illusion

Der gedankliche Fehler, der allen drei Problemen zugrunde liegt — und den das BSW mit allen anderen Parteien teilt — ist die Idee der technischen Lösung für alle Probleme. Auch das BSW denkt leider vor allem technokratisch und finanziell über die Probleme nach.

Es ist nachvollziehbar, dass Politiker technische Lösungen anbieten wollen, was sollten sie sonst anbieten? Es ist nachvollziehbar, dass sie in Geldtöpfen denken, dass sie vor allem entscheiden wollen, wo wieviel Geld hin fließt und wie dieses dann effizient eingesetzt werden soll.

Denn nur über dieses Geld können sie so etwas wie Kontrolle haben. Und Kontrolle ist die technokratische Illusion und idée fixe schlechthin. Wir müssen Kontrolle abbauen. Über das, worauf es eigentlich ankäme, über die Herzen und Köpfe der Menschen, dürfen wir keine Kontrolle wollen, sondern wir müssen inspirieren wollen.

Denn es wären diese Impulse, die die Herzen und Köpfe der Menschen erreichen, nach denen der moderne Mensch geradezu lechzt. Das ist etwas, dass die AfD als einzige Partei erkannt zu haben scheint. Nur, dass sie nicht wirklich eine Vision haben, die jenseits des Technokratischen läge. Sie gaukeln eine solche nur vor. Dass dem so ist, lässt sich schwer beweisen, es würde sich meines Erachtens sofort zeigen, käme die AfD in Regierungsverantwortung und es hat sich schon überall gezeigt, wo AfD-ähnliche Parteien in anderen Ländern in eine solche Verantwortung kamen.

Sie bieten keine Ansätze jenseits des Technokratischen. Sie erreichen keine Herzen und Köpfe mehr. Können sie nicht. Es fehlt die Wärme und damit letztlich die Überzeugungskraft jenseits von Empörung und Missgunst.

Zum Beispiel Bildung

Meines Erachtens — darüber mag man lange streiten — sind die Positionen des BSW großteils richtig. Das Problem liegt nicht in den Positionen. Das Problem liegt darin, zu sehr wie auch andere Parteien zu denken, und sozusagen gar nicht aus der Dimension auszubrechen, in der über ein Problem nachgedacht wird. Das zeigt sich vielleicht nirgends so sehr wie am Beispiel der Bildungspolitik.

Hier könnte das BSW ganz klar aus den festgefahrenen Formen der Vergangenheit aussteigen und sagen: Wir wollen Bildung ganz neu denken. (Wobei ich mich freuen würde, wenn es an Ivan Illichs (Entschulung der Gesellschaft) Ideen anknüpfte.) Was geschieht stattdessen? Es wird gesagt: Wir brauchen mehr Zentralisierung der Bildung, denn das kostet weniger Geld; und wir müssen dann mehr Geld — das wir dann ja vielleicht eingespart haben — in die Bildung pumpen.

Das wird nicht funktionieren. Stattdessen müsste einmal der Gedanke in den Mittelpunkt gestellt werden: Wir müssen einmal ganz neu und tiefsinnig darüber nachdenken, was wir mit unserer Bildung eigentlich bezwecken wollen, was wir de facto bezwecken, und wie wir diesen tiefen Abyss überwinden könnten. Wahrscheinlich könnte kein Stein des Bildungssystems auf dem anderen stehen bleiben.

Wahrscheinlich müsste man die Verantwortung für den Wandel in die Hände der Schulen vor Ort legen und sagen:

“Probiert mal aus, ihr habt freie Hand, wir müssen jetzt ins Experimentieren gehen, denn wir wissen schlicht nicht mehr, was wir eigentlich brauchen.”

Bildung ist keine Wissenschaft, sondern eine Kunst, und den Künstler erstickt man durch zentrale Vorgaben. Das Gegenteil dessen wäre das, was Illich Konvivialität nennt:

Konvivialität kennzeichnet eine Gesellschaft, in der Werkzeuge und Institutionen (wie die Schule) dem Menschen dienen, statt ihn zu beherrschen. Eine konviviale Bildung zielt nicht auf das Produzieren von „Humankapital“, sondern auf ein lebendiges, schöpferisches Miteinander, in dem der Mensch seine Freiheit entfaltet. Stattdessen betreiben wir Bildungsfabriken. Weil das leichter ist.

Die Liebe Europas zur Technokratie

Aus diesen Überlegungen ergibt sich eine gewagte These, die ich einfach mal aufstelle, als Arbeitshypothese, die sich für mich plausibel anhört, aber ich habe keine Beweise.

Und zwar könnte ich mir vorstellen, dass die Liebe Europas zu den Demokraten und die Abneigung, ja Abscheu muss man sagen, für Trump (aber auch schon Bush war ja extrem unbeliebt) gar nicht einmal in erster Linie mit den vertretenen Werten zusammenhängt — die aus meiner Sicht in der Politik ja sowieso eher Schmuckwerk sind denn tatsächlicher Kompass.

Tatsächlich könnte die tiefere Ursache für diese Wahlverwandschaft darin liegen, dass die Demokraten viel technokratischer sind als die Republikaner und dass Europa das Technokratische schlichtweg liebt und sich vom Anti-Technokratischen bedroht fühlt.

Es erklärt zugleich, warum es da etwas Anziehendes für Menschen wie mich im insgesamt eher abstoßenden Auftreten Trumps und der Republikaner gibt: nämlich diesen anti-technokratischen Impuls. Darauf werde ich in einem zweiten Teil näher eingehen.

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Bis dahin würde mich brennend interessieren: Was haltet ihr von dieser These, dass das Technokratische die eigentliche Erklärung liefert für die Verbindung Europas zu den Demokraten der USA?

1. Sie nennen es “politische” und “geopolitische” Ausrichtung, verwenden in der Achsenbeschriftung dann aber auch den Bezug zur NATO und den Unterschied zwischen konservativ und egalitär. Das SPR ist anscheinend mittlerweile stärker auf englischsprachige Inhalte ausgerichtet, was ich schade finde, vielleicht aber damit zusammenhängt, weshalb ich im zweiten Teil dieser Artikelreihe auch über die USA schreiben werde, dass dort die eigentlichen Fäden der Macht gesponnen werden.

2. Es wurde keine weitere Dimension eingeführt und das Modell somit dreidimensional gemacht — was graphisch auch schlecht darstellbar gewesen wäre — sondern eine Art Fußnote hinzugefügt, welche Medien besonders kritisch zu den Maßnahmen berichteten.

3. Wirklich Konservative wie Ernst Jünger verachteten die Nazis folglich zutiefst. Das waren aus ihrer Sicht pöbelhafte Emporkömmlinge, denen es sowohl an Tradition als auch an Sitte mangelte und die als Zeichen für den allgemeinen Kulturverfall gelten konnten. Tragischerweise haben die Konservativen trotzdem stillgehalten und alles geschehen lassen.

4. Ein tragisches Gegenbild auf progressiver Seite ist Walther Rathenau. Sebastian Haffner singt in Geschichte eines Deutschen ein Loblied auf ihn als die vielleicht letzte große Hoffnung der Weimarer Republik. Rathenau war zwar Großindustrieller, aber geistig ein Visionär, der vor der „Mechanisierung der Seele“ warnte und eine Überwindung des raubtierhaften Kapitalismus forderte. Dass er 1922 von völkischen Nationalisten – den ideologischen Vorläufern der Nazis – ermordet wurde, markiert für Haffner den Moment, in dem der dumpfe Hass den kultivierten Geist auslöschte.

5. Die Übergänge waren fließend, besonders an der Basis und darum sprach man spöttisch von „Beefsteak-Nazis“: außen braun, innen rot. Viele Kommunisten wechselten die Seiten, weil sie im Nationalsozialismus den revolutionären Elan und den Hass auf das liberale Bürgertum wiederfanden, den sie bei der KPD gesucht hatten. Götz Aly weist (in Wie konnte das geschehen?) zudem nach, dass die Nazis die Arbeiterklasse durch eine beispiellose „Gefälligkeitsdiktatur“ kauften: Massive Sozialleistungen, bezahlter Urlaub und Aufstiegschancen machten das Regime für die eigentliche Klientel der Linken hochattraktiv. Da wollte man nicht wissen, dass diese Gefälligkeiten durch den Raub an den Juden und den besetzten Gebieten (niemals ausreichend) gegenfinanziert wurden.

6. Zwar geriert sich die SPD weiterhin als sozial, zuweilen sogar sozialistisch, dieses Label wirkt jedoch zunehmend wie eine historische Reminiszenz. Man darf nicht vergessen, dass der größte Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte (Agenda 2010 / Hartz IV) unter Gerhard Schröder beschlossen wurde. Auch in der Ampel-Regierung klaffte die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander, während die Reallöhne sanken. Zudem hat die SPD den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors politisch mitverantwortet. Wer sich als „Respekt-Kanzler“ plakatieren lässt, während im Land die Tafeln überlaufen und Rentner Flaschen sammeln müssen, hat das Adjektiv „sozial“ wohl eher als Marketing-Tool denn als Verpflichtung verstanden. (Und natürlich haben wir auch hier das Problem des technokratischen Größenwahns, den wir weiter unten im Haupttext besprechen werden.)

7. Der Niedergang der FDP zur reinen Funktionspartei ist tragisch. Im Wahlkampf plakatierte man noch „Nie gab es mehr zu tun“ und suggerierte, „Freiheit“ brauche einen Anwalt gegen übergriffige Maßnahmen. Kaum in der Regierung, trug die Parteispitze jedoch fast alle Grundrechtseinschränkungen (inklusive der einrichtungsbezogenen Impfpflicht) mit oder forderte sie sogar ein. Dass Wolfgang Kubicki dabei als eine Art „Hofnarr der Freiheit“ abweichende Meinungen äußern durfte, wirkte weniger wie innerparteiliche Demokratie, denn als kalkulierte Arbeitsteilung, um die libertäre Wählerklientel nicht gänzlich zu verprellen, während man realpolitisch längst „umgefallen“ war.