Lesenswerter Artikel mit interessanten Einsichten, ich sehe die "Unabhängigkeit" politischer Institutionen allerdings schon rein als Konzept kritisch.
Die Gewaltenteilung brauchen wir doch in erster Linie, weil die Träger der Staatsgewalt zu unabhängig von den besten Interessen der Bürger sind. Brauchen wir wirklich ressortgebundene Mini-Diktatoren (Technokraten, Bürokraten, was auch immer), die niemandem Rechenschaft schuldig sind, um gewählte Volksvertreter am Zügel zu halten? Wäre direktere Demokratie mit zusätzlichen Mechanismen zur Sicherstellung konsensbasierter Entscheidungsfindung nicht viel naheliegender und sinnvoller?
Ich stimme zu. Im ersten Teil dieser Reihe hatte ich das BSW analysiert und festgestellt, dass es mir keinen Hoffnungsschimmer zu bieten scheint, obwohl ich inhaltlich mit vielen Punkten übereinstimme, weil es nach wie vor einen technokratischen Ansatz verfolgt.
Es stimmt auch, dass Gewaltenteilung schon immer ein eher pragmatischer als idealistischer Ansatz war. (So wie auch generell die moderne Demokratie von Anfang an ein Stück weit Show war, weil sie eigentlich eine gewisse Furcht vor den niederen Klassen aufwies (und zu Recht vor dem Mob) und insofern eine Art Bildungs-Aristokratie sein wollte, die sich aber nicht als solche zeigt. Womit ich mich auf das Buch des belgischen Journalisten van Reybrouck, Gegen Wahlen, beziehe.)
Ob direktere Demokratie bessere Ergebnisse liefert, wäre auszuprobieren. Ich denke das kann man erst wissen, wenn man es versucht, weil komplexe menschliche Systeme zu überraschen belieben.
Absolut. Ich denke auch, dass die Gewaltenteilung als pragmatische Lösung nicht zu verachten ist, die tyrannische Autokratie ist sicher schlimmer (und wenige Autokratien bleiben lange wohlwollend).
Trotzdem wünsche ich mir von der deutschen Gesellschaft noch ein wenig mehr Willen zur Demokratie und ernsthafte Beschäftigung mit ihren Herausforderungen. Nicht dass der nicht vorhanden wäre, aber manchmal bin ich etwas erschrocken, wie schnell unüberwindbare Grenzen gesehen und das Konzept politischer "Gegnerschaft" von Parteien auf deren Wählergruppen übertragen wird.
Hans-Georg Maaßen beschrieb es mal in einem Interview als "Herrschaft durch das Recht", (statt Herrschaft des Rechts).
Ich denke, es muss eine **sehr** breite Bewegung aus der Bevölkerung kommen. So breit, dass auch Wahlmanipulationen nichts mehr daran ändern können. Wie man die Bevölkerung dazu bringen könnte, weiß ich nicht. Klar ist für mich aber: Es muss eine Partei her, deren Ziel es ist, die Parteienherrschaft abzuschaffen (echte Direktwahl, weg mit Bundes-/Landeslisten; Abschaffung des Fraktionszwangs; Abschaffung aller Hinterzimmerbesprechungen; Trennung von Amt und Mandat, Offenlegung aller Medienbeteiligungen von Parteien etc.) und echte Gewaltenteilung einzuführen. Dazu mehr direkte Beteiligung des Souveräns, sei es Wahl der Verfassungsrichter oder Abstimmung über eine echte, vom Volk gegebene Verfassung.
Ich denke, das ist utopisch. Ich denke, in die modernen Demokratien ist von Anfang an der Gedanke mit eingeflossen, dass Demokratie zu schnell Herrschaft des Mobs heißen kann und dass man sich als Elite (nicht degorativ, im rein deskriptiven Sinne) dagegen schützen sollte, im Sinne der Stabilität. Insofern läuft eine Demokratie immer Gefahr, in Richtung Oligarchie oder in Richtung Mob zu kippen. (Und einer der Effekte der Demokratisierung Europas im 20. Jahrhundert war die Zunahme an antisemitischen Ressentiments.)
Dennoch haben wir keine unmittelbar einleuchtende Alternative zu diesem (semi-)demokratischen System. Zumindest innerhalb der Paradigmata unserer Kultur.
Bin mir nicht sicher, ob es utopisch ist, zumindest nicht alle Punkte. Um aber auch nur einen dieser grundlegenden Punkte erreichen zu können (bspw. eine echte Gewaltenteilung) muss das derzeitige System, in dem niemand zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er seine Arbeit schlecht macht, geändert werden. Und das geht im Moment nicht mit Einzelbewerbern, sondern nur mit einer Partei. Und zwar eine, die radikale Verantwortlichkeit gegenüber dem Souverän zeigt. Die Piraten (hab sie nicht gewählt, fand es aber gut) hatten öffentlich einsehbare Terminkalender. Ich würde weitergehen: Offen einsehbare Finanzen. Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten/Interessengruppen. Nachlesbares (Archiv) Abstimmungsverhalten, etc. Mehr “wir sind dem Bürger tatsächlich Rechenschaft schuldig” statt “der Bürger ist dem Staat Rechenschaft schuldig”.
Byung-Chul Han hat, ich finde recht plausibel, irgendwo hab ich den auch mal in einem Desmet-Artikel in einer Fußnote ausführlicher zitiert, argumentiert, dass eine Gesellschaft, in der diese Form von Transparenz nötig wird, bereits versagt hat, weil sie kein Vertrauen mehr hat (haben viele ja auch nicht mehr) und eine Gesellschaft ohne Vertrauen aber nicht funktionieren wird. Wenn Han Recht hat, wäre der Glaube, dass diese Transparenz nützlich wäre, um eine bessere Gesellschaft zu erschaffen, fehlgeleitet.
Han bietet da keine Lösung im engeren Sinne, aber es müsste in die Richtung gehen: Weg von der Information, hin zur Narrative. D.h. die Krise, in der wir uns für ihn befinden, ist so tief, dass es ohne Transformation ganz weg vom Status Quo nicht gehen wird.
Fatal und doch hoffnungsbringend. Danke für diese Analyse. Das wäre eigentlich den Mittelweg, den wir gehen müssten; durch sachliche Analyse und Reformen die (eigentliche) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und neu orientieren nach ihren eigentlichen Aufgaben.
Danke für die lieben Worte. Ja, ich denke aktuell darüber nach, ob ich nicht doch einen dritten Teil schreiben müsste, wie es konkret besser laufen könnte. Also Vertrauen wieder hoch auf 75-95% :) Oder ist mir das zu utopisch? ;)
Lesenswerter Artikel mit interessanten Einsichten, ich sehe die "Unabhängigkeit" politischer Institutionen allerdings schon rein als Konzept kritisch.
Die Gewaltenteilung brauchen wir doch in erster Linie, weil die Träger der Staatsgewalt zu unabhängig von den besten Interessen der Bürger sind. Brauchen wir wirklich ressortgebundene Mini-Diktatoren (Technokraten, Bürokraten, was auch immer), die niemandem Rechenschaft schuldig sind, um gewählte Volksvertreter am Zügel zu halten? Wäre direktere Demokratie mit zusätzlichen Mechanismen zur Sicherstellung konsensbasierter Entscheidungsfindung nicht viel naheliegender und sinnvoller?
Ich stimme zu. Im ersten Teil dieser Reihe hatte ich das BSW analysiert und festgestellt, dass es mir keinen Hoffnungsschimmer zu bieten scheint, obwohl ich inhaltlich mit vielen Punkten übereinstimme, weil es nach wie vor einen technokratischen Ansatz verfolgt.
Es stimmt auch, dass Gewaltenteilung schon immer ein eher pragmatischer als idealistischer Ansatz war. (So wie auch generell die moderne Demokratie von Anfang an ein Stück weit Show war, weil sie eigentlich eine gewisse Furcht vor den niederen Klassen aufwies (und zu Recht vor dem Mob) und insofern eine Art Bildungs-Aristokratie sein wollte, die sich aber nicht als solche zeigt. Womit ich mich auf das Buch des belgischen Journalisten van Reybrouck, Gegen Wahlen, beziehe.)
Ob direktere Demokratie bessere Ergebnisse liefert, wäre auszuprobieren. Ich denke das kann man erst wissen, wenn man es versucht, weil komplexe menschliche Systeme zu überraschen belieben.
Absolut. Ich denke auch, dass die Gewaltenteilung als pragmatische Lösung nicht zu verachten ist, die tyrannische Autokratie ist sicher schlimmer (und wenige Autokratien bleiben lange wohlwollend).
Trotzdem wünsche ich mir von der deutschen Gesellschaft noch ein wenig mehr Willen zur Demokratie und ernsthafte Beschäftigung mit ihren Herausforderungen. Nicht dass der nicht vorhanden wäre, aber manchmal bin ich etwas erschrocken, wie schnell unüberwindbare Grenzen gesehen und das Konzept politischer "Gegnerschaft" von Parteien auf deren Wählergruppen übertragen wird.
Hans-Georg Maaßen beschrieb es mal in einem Interview als "Herrschaft durch das Recht", (statt Herrschaft des Rechts).
Ich denke, es muss eine **sehr** breite Bewegung aus der Bevölkerung kommen. So breit, dass auch Wahlmanipulationen nichts mehr daran ändern können. Wie man die Bevölkerung dazu bringen könnte, weiß ich nicht. Klar ist für mich aber: Es muss eine Partei her, deren Ziel es ist, die Parteienherrschaft abzuschaffen (echte Direktwahl, weg mit Bundes-/Landeslisten; Abschaffung des Fraktionszwangs; Abschaffung aller Hinterzimmerbesprechungen; Trennung von Amt und Mandat, Offenlegung aller Medienbeteiligungen von Parteien etc.) und echte Gewaltenteilung einzuführen. Dazu mehr direkte Beteiligung des Souveräns, sei es Wahl der Verfassungsrichter oder Abstimmung über eine echte, vom Volk gegebene Verfassung.
Ich denke, das ist utopisch. Ich denke, in die modernen Demokratien ist von Anfang an der Gedanke mit eingeflossen, dass Demokratie zu schnell Herrschaft des Mobs heißen kann und dass man sich als Elite (nicht degorativ, im rein deskriptiven Sinne) dagegen schützen sollte, im Sinne der Stabilität. Insofern läuft eine Demokratie immer Gefahr, in Richtung Oligarchie oder in Richtung Mob zu kippen. (Und einer der Effekte der Demokratisierung Europas im 20. Jahrhundert war die Zunahme an antisemitischen Ressentiments.)
Dennoch haben wir keine unmittelbar einleuchtende Alternative zu diesem (semi-)demokratischen System. Zumindest innerhalb der Paradigmata unserer Kultur.
Bin mir nicht sicher, ob es utopisch ist, zumindest nicht alle Punkte. Um aber auch nur einen dieser grundlegenden Punkte erreichen zu können (bspw. eine echte Gewaltenteilung) muss das derzeitige System, in dem niemand zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er seine Arbeit schlecht macht, geändert werden. Und das geht im Moment nicht mit Einzelbewerbern, sondern nur mit einer Partei. Und zwar eine, die radikale Verantwortlichkeit gegenüber dem Souverän zeigt. Die Piraten (hab sie nicht gewählt, fand es aber gut) hatten öffentlich einsehbare Terminkalender. Ich würde weitergehen: Offen einsehbare Finanzen. Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten/Interessengruppen. Nachlesbares (Archiv) Abstimmungsverhalten, etc. Mehr “wir sind dem Bürger tatsächlich Rechenschaft schuldig” statt “der Bürger ist dem Staat Rechenschaft schuldig”.
Byung-Chul Han hat, ich finde recht plausibel, irgendwo hab ich den auch mal in einem Desmet-Artikel in einer Fußnote ausführlicher zitiert, argumentiert, dass eine Gesellschaft, in der diese Form von Transparenz nötig wird, bereits versagt hat, weil sie kein Vertrauen mehr hat (haben viele ja auch nicht mehr) und eine Gesellschaft ohne Vertrauen aber nicht funktionieren wird. Wenn Han Recht hat, wäre der Glaube, dass diese Transparenz nützlich wäre, um eine bessere Gesellschaft zu erschaffen, fehlgeleitet.
Was sagt er denn dazu, was man tun muss, wenn man - so ist es ja heute - dieses Vertrauen komplett verspielt hat?
Han bietet da keine Lösung im engeren Sinne, aber es müsste in die Richtung gehen: Weg von der Information, hin zur Narrative. D.h. die Krise, in der wir uns für ihn befinden, ist so tief, dass es ohne Transformation ganz weg vom Status Quo nicht gehen wird.
"die Krise, in der wir uns für ihn befinden, ist so tief, dass es ohne Transformation ganz weg vom Status Quo nicht gehen wird."
Da ich kein gelernter Philosoph bin, hab ich das nicht kapiert. Aber ich will ja definitiv vom Status Quo weg. 😎
Fatal und doch hoffnungsbringend. Danke für diese Analyse. Das wäre eigentlich den Mittelweg, den wir gehen müssten; durch sachliche Analyse und Reformen die (eigentliche) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und neu orientieren nach ihren eigentlichen Aufgaben.
Danke für die lieben Worte. Ja, ich denke aktuell darüber nach, ob ich nicht doch einen dritten Teil schreiben müsste, wie es konkret besser laufen könnte. Also Vertrauen wieder hoch auf 75-95% :) Oder ist mir das zu utopisch? ;)